AGB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen / Verkaufs- und Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Alle unsere Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie gelten als wesentlicher Bestandteil des Kaufvertrages. Der Vertragsabschluß kommt erst zustande, wenn eine schriftliche Annahme in Form einer Auftragsbestätigung erfolgt ist. Die Übersendung einer Rechnung oder die Ausführung des Auftrages ist dem gleichzusetzen. Unsere Angebote gelten als freibleibend.
2. Preise
Die Preise verstehen sich generell als Nettopreise, denen die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe hinzuzurechnen ist. Bei einem Nettoauftragswert unter € 50,00 berechnen wir € 5,00 Mindermengenzuschlag. Darüber hinaus erheben wir eine Kostenpauschale in Höhe von € 5,00 bei reinen Verbrauchsmaterialbestellungen (wie z.B. Tinten und Toner) unter € 100,00 Nettoauftragswert.
3. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur unter den üblichen Vorbehalten angenommen und gelten erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Die anfallenden Spesen für Wechsel gehen zu Lasten des Käufers. Gegenüber unseren Forderungen kann nicht aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Bei Zielüberschreitung berechnen wir die gesetzlichen Zinsen. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommenen werden
4. Zahlungsverzug
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen sofort fällig zu stellen, gleichgültig welches Zahlungsziel hierfür vereinbart war. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Aushändigung der Eigentumsvorbehaltsware an uns zu verlangen. Der Käufer ist verpflichtet, uns diese Ware unverzüglich zu übergeben.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Liefergegenstände bleiben solange unser Eigentum, bis sämtliche uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen erfüllt sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns beinhaltet nicht den Rücktritt vom Vertrag. Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch die Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei Nichtzahlung oder nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt, die Ware aufgrund unseres Eigentumsvorbehaltes zurückzunehmen. Die Zahlungspflicht des Käufers wird hierdurch nicht berührt. Die Rücknahme gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies schriftlich anzeigen. Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware ist nur mit unserer Zustimmung gestattet. Von eintretenden Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung unseres Sicherungsrechtes durch Dritte muß der Käufer uns sofort verständigen. Der Käufer ist ferner verpflichtet uns sofort alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen und Informationen zu übergeben.
6. Lieferzeiten
Die von uns genannten Lieferzeiten sind keine Fixtermine. Wir bemühen uns, im eigenen Interesse, dieselben nach Möglichkeit nicht zu überschreiten. Aus verspäteter oder verzögerter Lieferung kann der Käufer Schadenersatzansprüche gegen uns nur herleiten, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Wir behalten uns vor eine Bestellung in Teillieferungen auszuführen.
7. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Verpackungskosten werden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt. Die Ware wird in der uns geeignet erscheinenden Weise versandt und auf Wunsch des Käufers versichert, soweit es sich nicht um Organisationsmittel handelt. Wir tauschen bei berechtigter Beanstandung innerhalb der Gewährleistung alle von uns gelieferten Produkte um (Außer Sonderanfertigungen; angebrochene/gebrauchte Kartuschen bei Fehlbestellungen). Die Kosten für die Rücksendungen bei Beanstandungen trägt generell der Käufer. Wir behalten uns vor, ggf. anteilige Transportkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
8. Garantie und Haftung
Die Gewährleistung beschränkt sich nach Wahl der Firma J. Cieslak auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Eine Wandlung ist ausgeschlossen. Weitergehende Schadenersatzansprüche, z.B. für Schäden die unmittelbar oder mittelbar auf von uns gelieferte Gegenstände zurückzuführen sind, insbesondere für Mängelfolgeschäden und die hieraus entstandenen unnötigen Kosten sind ausgeschlossen, auch bei sachgemäßem Einsatzes des von uns gelieferten Gegenstandes.
8.1 Besondere Garantiebedingungen für PaperPro - Quality-InkTinten
Während der auf dem jeweiligen PaperPro - Quality-Ink Ink Jet Produkt angegebenen Mindesthaltbarkeit von 18 Monaten übernimmt die H.-J. Cieslak GmbH die Garantie, dass die PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkte nicht mit einem Material- oder Fabrikationsfehler behaftet sind, durch den bei einer sachgemäßen Anwendung die einwandfreie Funktion des Druckers beeinträchtigt wird. Wird während dieser Zeit durch einen Fehler der PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkte der Drucker beschädigt, so übernimmt H.-J. Cieslak GmbH die angefallenen Reparaturkosten unter folgenden versicherungstechnischen Voraussetzungen:
Unmittelbare und direkte Information der H.-J. Cieslak GmbH über den Schaden, sowie Mitteilung des Fehlercodes bzw. des Defektes. Ermöglichung der Diagnose bzw. Reparatur durch eigene Servicetechniker innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens. Sollte die Behebung des Defektes mit unseren Technikern nicht möglich sein erfolgt Vorlage des Reparaturbelegs eines anderen Servicetechnikers mit einer schriftlichen Bestätigung, dass der Schaden am Drucker ursächlich auf einen Fehler des PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produktes und nicht auf normale Abnutzung des eingesetzten Druckers zurückzuführen ist;
Übermittlung des beanstandeten PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produktes sowie der ausgetauschten Teile und des jeweiligen Service Reports vor und nach der Reparatur sowie auf Anforderung fotografische Dokumentation des Instandsetzungsvorgangs.
Die Herstellergarantie entfällt, wenn PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkte beschädigt oder nicht sachgemäß benutzt wurden oder unbefugte Eingriffe vorgenommen wurden. Bitte beachten Sie deshalb in jedem Fall die Hinweise in der Bedienungsanleitung Ihres Druckers. Sofern in der Gebrauchsanleitung nicht anders angegeben, entfällt diese Herstellergarantie, wenn der Drucker vor Einsatz der PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkte nicht von Tintenrückständen gereinigt wurde oder die PaperPro Quality-Ink Tinte mit Tinten anderer
Hersteller vermischt oder gleichzeitig verwendet wurde. Die gleichzeitige Verwendung von Originaltinten der Druckerherstellers ist jedoch zulässig. Die Herstellergarantie bezieht sich nur auf die Druckertypen, für die das jeweilige PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkt ausdrücklich empfohlen ist.
Hinweis:
Bitte überprüfen Sie vor Beauftragung eines Servicetechnikers bzw. Schadensmeldung, ob das PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkt sachgemäß verwendet wurde.
Bitte beachten Sie, dass für alle anderen Schäden, die nicht eine Beschädigung des Druckers durch PaperPro Quality-Ink Ink Jet Produkte darstellen, die allgemeinen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen zur Anwendung kommen.
9. Transportschäden
Die Ware ist sofort bei Empfang auf Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Schäden der Ware bzw. an der Verpackung sind bei Anlieferung unterschriftlich zu bestätigen. Verdeckte Schäden sind innerhalb von 3 Tagen zu melden.
10. Schriftform
Vertragsänderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragsteile aus allen Lieferungen ist Düsseldorf.
12. Gerichtsstand für Vollkaufleute
Der Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Düsseldorf, auch für Scheck- und Wechselklagen.
Firma Jörg Cieslak, Düsseldorf Juni 2009
